Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2016

am 25. Januar 2016

NEW-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Pierre Marcel Kreuzer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

werte Damen und Herren,

nachdem wir nun schon von den anderen vier Fraktionen die jeweiligen Positionen vernehmen durften, möchten auch wir die Gelegenheit nutzen, Stellung zum Haushalt 2016 zu nehmen.

Wie bereits mehrfach erwähnt, beraten und entscheiden wir heute über ein Haushaltsvolumen in Höhe von rund 74 Millionen Euro. Aufgrund größerer Investitionsmaßnahmen, die erst 2016 kassenwirksam werden, beläuft sich der Haushalt in diesem Jahr auf rund 10 Millionen mehr als im Vorjahr. Trotz der Steigerung dieser Summe stehen wir als NEW-Fraktion geschlossen hinter dem vorliegenden Haushaltsentwurf und stimmen diesem zu. Seit nunmehr eineinhalb Jahren sind wir – das Neue Engagement für Waghäusel – im Gemeinderat vertreten und verabschieden heute bereits unseren zweiten Haushalt. Nach wie vor sind wir uns der Verantwortung, die ein Haushaltsvolumen in dieser Größenordnung mit sich bringt, bewusst.

Verantwortung bedeutet für uns einerseits, Informationen und Meinungen einzuholen, diese kritisch zu hinterfragen und zu einer reflektierten, am Gemeinwohl orientierten Entscheidung zu gelangen. Andererseits bedeutet diese Verantwortung aber auch, dass einmal mehrheitlich gefällte Entscheidungen von uns mitgetragen werden, auch wenn dies nicht unserer Überzeugung entspricht. Im Waghäuseler Gemeinderat scheint sich die Gewohnheit eingeschlichen zu haben, demokratisch gefasste Beschlüsse, öffentlichkeitswirksam zu torpedieren. Gerade bei größeren Investitionsentscheidungen sind wir es unseren Mitbürgern schuldig, diese auch geschlossen nach außen zu tragen und vor allem mitzutragen. Auch und gerade wenn uns einzelne Entschlüsse nicht in den Kram passen, sehen wir uns als gute Demokraten dazu verpflichtet sie dennoch zu akzeptieren und umzusetzen. Alle gemeinsam. In einem Boot.

Deshalb möchten wir uns nun zunächst auf die den Haushalt bestimmenden Investitionen in 2016 konzentrieren, bevor wir auf eigene „NEW“-Impulse zu sprechen kommen. Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung und investieren gemeinschaftlich in Waghäusels Zukunft.

Mit dem Umbau der Bolandenschule II in Wiesental und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Johann-Peter Hebel Realschule zeigt Waghäusel einmal mehr, welchen Stellenwert die Bildungsförderung in unserer Mitte einnimmt. Mit einer Summe von 2,6 Millionen Euro bekennen wir Farbe und halten es hier mit John F. Kennedy: „Es gibt nur eins was auf die Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“ Dies wird auch in Zukunft handlungsleitend sein, wird damit doch bereits der Grundstein für die künftige Gestaltung unserer Schullandschaft gelegt.

Mit der Sanierung des mittleren Beckens halten wir unser Freizeitangebot auch weiterhin über Wasser. Die hierfür eingestellten 1,8 Millionen Euro zeigen, dass wir uns dem Schwimmbad auch künftig verbunden fühlen. Mit einer neuen Rutsche und dem auf unseren Antrag folgenden Sonnensegel über dem Kleinkindschwimmbecken denken wir dabei auch an unsere kleinsten Wasserratten. Geschützt vor starker Sonneneinstrahlung lässt sich so sicher der ein oder andere Nachmittag im kühlen Nass verbringen. Im Zuge der Aufwertung des Freizeitangebots sollte man zeitnah die im Vergleich sehr günstigen Dauerkarten und deren strukturelle Gestaltung überdenken.

Dass uns aber nicht nur Spiel und Spaß am Herzen liegt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zeigen die Investitionen in die Kirrlacher Ortskernsanierung und die geplante Breitbandverkabelung. Während in der Ortsmitte bauliche Maßnahmen in Höhe von 800.000 Euro anstehen, beläuft sich die Summe für den Breitbandausbau in 2016 auf rund 1 Million Euro. Und dies ist erst der Anfang. Auch in Zukunft werden wir uns dem sukzessiven Ausbau der Breitbandverkabelung widmen, um nicht im digitalen Nirwana zu versinken.

In Ergänzung der Breitbandverkabelung steht auch zunehmend die Errichtung eines öffentlichen WLANs zur Debatte. Die hierfür im Haushalt eingestellten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Die konkrete Ausgestaltung dessen hingegen halten wir für diskussionswürdig.

Um die Vernetzung auch im realen Leben voranzutreiben, soll mit der Errichtung eines Spiel- und Sportparks für die Jugendlichen der Stadt Waghäusel ein weiterer Treffpunkt unter freiem Himmel geschaffen werden. Mit einer Summe von 50.000 Euro im Haushalt 2016 sollen die Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, „ihren“ Park nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir hoffen inständig, dass die Jugend unserer Stadt dies als Chance wahrnimmt und etwaige Gerätschaften nicht dem Vandalismus zum Opfer fallen.

Eine Plattform zur konkreten Ausgestaltung wird mit Schaffung des Jugendforums geboten. Innerhalb dieses Gremiums sollen die Jugendlichen nicht nur über dieses Projekt entscheiden, sondern es sollen ihnen auch weitere Partizipationsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Beteiligung der Jugend an der Waghäuseler Kommunalpolitik ist uns eine Herzensangelegenheit. Nicht zuletzt auch deshalb weil das Neue Engagement für Waghäusel aus dem Wunsch junger Waghäuseler zur politischen Teilhabe entstanden ist. Miteinander ist das, was wir in unserer Wählergemeinschaft groß schreiben und das, was wir uns auch für die gesamte Arbeit im Gemeinderat wünschen.

 

Herr Oberbürgermeister Heiler, Herr Stadtkämmerer Wagner, liebe Verwaltung,

Kolleginnen und Kollegen und Pressevertreter,

wir danken Ihnen allen recht herzlich für Ihren Einsatz im vergangenen Jahr. Lassen Sie uns die eingangs erwähnte Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und konstruktiv zusammenarbeiten mit Blick auf das Gemeinwohl unserer Gesellschaft. Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Das Beste für unser Waghäusel zu erreichen und das über bestehende Parteigrenzen hinweg!