Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat Anfang September beschlossen, die Sanierung der Wagbachhalle mit ca. 2,2 Millionen Euro zu fördern.

Zurückgegangen ist die jetzt erfolgte Förderung auf einen Antrag der großen Kreisstadt Waghäusel bei dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aus dem Jahr 2018.

Gegenstand der Sanierungsmaßnahmen ist u.a. das Dach und der Außenbereich um die Halle.

Die Wählergemeinschaft NEW – Neues Engagement für Waghäusel und ihre Mitglieder freuen sich über die Unterstützung des Bundes für diese wichtige kommunale Angelenheit und die finanzielle Entlastung unserer Stadt.

Gegen Ende der Sommerferien fand wieder unser traditionelles Ferienprogramm statt. Dieses Mal machten wir uns mit den Kindern auf den Weg auf den Königstuhl nach Heidelberg, um dort die Falknerei Tinnunculus zu besuchen. Tinnunculus ist die wissentschaftliche Bezeichnung für den Turmfalken und der Name der Falknerei war Programm:

Neben besagtem Turmfalken wurden uns weitere Greifvögel wie z.B. der Weißkopfseeadler und Eulen vorgestellt. Anhand von praktischen Vorführungen wurden zum Beispiel die frühen Jagdmethoden mit Greifvögeln präsentiert.

Der vorführende Falkner band die Kinder immer wieder mit Rückfragen zu den Tieren in die Vorführung mit ein, als Preis für eine richtige Frage konnte eine Feder verdient werden.

Trotz des schlechten Wetters war es ein absolut gelungener Beitrag zum Ferienprogramm der Stadt Waghäusel. Auf dem Heimweg über die Himmelsleiter und das Schloss Heidelberg schwärmten die teilnehmenden Kinder noch über die Greifvogelvorführungen und fachsimpelten mit ihrem Wissen.

Über die Innenstadt und den Bahnhof Heidelberg ging es wieder zurück in heimische Gefilde.

Wir möchten uns bei der Falknerei Tinnunculus für die unvergessliche und lehrreiche Vorführung bedanken!

Unser monatliches Treffen war im September vor Allem vom Thema Geothermie geprägt. Nachdem wir uns Anfang des Jahres von der Firma, die das Geothermieprojekt in unserer Stadt durchführen möchte, über ihre Pläne informiert haben, wollten wir uns breiteres Meinungsbild machen. Zu unserem Treffen hatten wir daher zwei Vertreter der Bürgerinitiative „BI Tiefengeothermie Graben-Neudorf/Waghäusel“ eingeladen.
Die beiden Vertreter der BI haben uns dabei Ihre Sicht der Dinge und Bedenken gegen das Vorhaben in unserer Region vorgestellt. Am Ende eines konstruktives Austauschs stand die Vereinbarung, künftig in Kontakt zu bleiben und den Austausch zu intensivieren.

Wer aktuell rund um das Rathaus und die Realschule spazieren geht, dem ist es sicherlich bereits aufgefallen:

Von Weitem sichtbar ist ein Baukran, der neben der Realschule aufgebaut wurde. Grund dafür sind Sanierungsarbeiten im und am Schulgebäude. So hatte zum Beispiel der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2020 den Auftrag für die Dachsanierungsarbeiten an eine ortsansässige Firma im Volumen von knapp einer Million Euro brutto vergeben.

Die Sanierung der Realschule im Ortsteil Waghäusel ist ein Thema, das bei uns nicht erst seit dem letzten Wahlkampf auf der Agenda steht und uns sehr am Herzen liegt. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass die Arbeiten nun auch umgesetzt werden.

Wir werden, auch was die anderen Schulen in unserer Stadt angeht, weiterhin „am Ball bleiben“, damit auch hier Fortschritte z.B. in Sachen Sanierung und Brandschutz erzielt werden können.

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In der letzten Gemeinderatssitzung waren unter anderem Entscheidungen zur Kinderbetreuung zu treffen.

Durch den Lockdown aufgrund der Coronavirus-Pandemie blieben die Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 17.03.2020 geschlossen. Angeboten werden durfte lediglich eine Notbetreuung und im späteren Verlauf eine erweitere Notbetreuung. Ab dem 18.05.2020 war ergänzend ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Zur Entlastung der Familien wurde durch die Verwaltung die Erhebung der Beiträge für die Monate April und Mai zunächst ausgesetzt, eine Kompensationszahlung durch Landesmittel, die in großen Teilen für ausfallende Elternbeiträge aus der Kinderbetreuung verwendet werden können, ist erfolgt.

Der Gemeinderat hat, auch mit der Stimme von NEW-Stadtrat Stefan de Ponte entschieden, die Beiträge für die beiden Monate zu erlassen.

Im gleichen Zuge wurde allerdings mehrheitlich und gegen unsere Stimme eine Erhöhung der Beiträge zum Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 % beschlossen. 

Wir sind der Ansicht, dass frühkindliche Bildung allen Familien ohne Ansehung der persönlichen Umstände zur Verfügung stehen muss, weshalb wir uns in unserem Wahlprogramm dafür starkgemacht haben, Möglichkeiten zur gebührenfreien Kinderbetreuung auszuloten.

Unter den derzeitigen wirtschaftlichen und pandemiebedingten Verhältnissen ist dieses Bestreben finanziell für die Stadt nicht darstellbar. Wir wollten mit unserem Abstimmungsverhalten aber dennoch ein Signal für die frühkindliche Bildung setzen, auch wenn der Gemeinderat mehrheitlich eine andere Entscheidung begrüßt hat.

Ein weiteres unserer Wahlversprechen wurde durch den Gemeinderat ebenfalls vorangetrieben. Im Stadtteil Kirrlach soll ein neuer Schülerhort auf dem ehemaligen Bolzplatz südlich der Schillerschule entstehen; hierzu wurde das Bebauungsplanverfahren weitergeführt.

Die Stadt Waghäusel hat aus uns unbekannten Gründen den Vertrag mit dem Träger „Die Waldwichtel e.V.“ des geplanten Waldkindergartens gekündigt. Dazu erhielten die Familien der 18 angemeldeten Kinder Post von der Stadtverwaltung, in der die Entscheidung zur vorläufigen Nichtumsetzung mitgeteilt wurde. Des Weiteren wurde in dem Schreiben informiert, dass die Versorgung der betroffenen Kinder durch andere Kindergärten im Stadtgebiet gesichert sei. Die Entscheidung überraschte die betroffenen Eltern, da die Eröffnung des „Waldwichtels“ für Anfang September geplant und die Entscheidung zur Anmeldung wegen des besonderen Konzepts bewusst getroffen wurde.

Auch festzuhalten ist, dass die nun umzuverteilenden Kindergartenplätze des Waldkindergartens die angespannte Betreuungssituation in Waghäusel zusätzlich strapaziert.

Wir als NEW sind bemüht, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu gehen, um Transparenz zur aktuellen Situation zu schaffen und mögliche Lösungswege für eine zeitnahe Umsetzung gemäß des Beschlusses des Gemeinderats zu finden. 

Die AfD plant für morgen, Montag, den 03.08.2020 eine Demonstration unter dem Motto „Remigration – Massenabschiebungen jetzt“ vom Bahnhof Waghäusel zum Rathaus. Dazu unsere Pressemitteilung:


NEW verurteilt aufs schärfste jegliche Form von Gewalt, sei sie körperlich oder verbal. Es ist uns wichtig, unsere Solidarität mit dem Opfer des versuchten Tötungsdelikts in Waghäusel und mit allen Opfern von Gewalt zu zeigen und gleichzeitig die herrschenden gesetzlichen Verordnungen zu respektieren. Aus diesem Grund verzichten wir darauf, unsere Meinung zum Thema in Form einer Demonstration kundzutun. Auch wenn es ein wichtiger Moment wäre, für Frieden und gegen Gewalt seine Stimme zu erheben. Mit Sorge beobachten wir, wie man pauschalisierend über Menschen spricht und verbale Gewalt einsetzt. Wir engagieren uns für ein friedliches Miteinander in seiner ganzen Vielfalt. Die Instrumentalisierung von Opfern für die eigene politische Agenda ist ein respektloser Umgang mit den Betroffenen. Wir sind in Gedanken beim Opfer dieses erschütternden Vorfalls an unserem Bahnhof und wünschen ihm, dass die körperlichen und seelischen Wunden verheilen mögen. Ein Dank an alle, die zu einer schnellen Ermittlung der Täter beigetragen haben.

„Das Hickhack um Bußgelder geht weiter“, so war es in den überörtlichen Medien zum In- bzw. Außerkrafttreten der verschärften Strafen im Straßenverkehr zu lesen.

Argumentiert wurde in der Diskussion über höhere Bußgelder mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten seien das Unfallrisiko Nummer 1.

Wir möchten neben der Sicherheit im Straßenverkehr das Augenmerk auch auf ein anderes Thema richten: den daraus entstehenden Lärm für die Anwohner.

Uns haben verstärkt Mitteilungen erreicht, die sich mit der Lärmbelastung (auch, aber nicht nur) auf den Hauptstraßen befassen. Als Beispiele seien hier die Triebstraße oder die Stefanstraße im Ortsteil Wiesental erwähnt.

Unserer Ansicht nach sollten im gesamten Stadtgebiet die mobilen Geschwindigkeitskontrollen ausgeweitet werden, auch wenn dies mit zusätzlichen Investitionen in stadteigene Gerätschaften verbunden ist. Durch konsequente Kontrollen kann hier eine spürbare Entlastung der Anwohner erreicht werden.

In den Beratungen zum kommenden Haushalt werden wir das Thema mit zur Sprache bringen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Maßnahmen nicht nötig wären, wenn sich alle an die Straßenverkehrsordnung halten und gegenseitige Rücksicht nehmen würden.

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Im Neubaugebiet in Wiesental kann mittlerweile auch der Spielplatz genutzt werden, unserer Meinung nach ist dieser auch sehr gelungen.

In den vergangenen heißen und sonnigen Tagen ist allerdings aufgefallen, dass auf dem gesamten Spielplatz kein Schatten zur Verfügung steht. Resultat ist, dass der Spielplatz leider vor allem in den Mittagsstunden verwaist ist.

Das auf Initiative unserer Wählervereinigung installierte Sonnensegel im Rheintalbad ist auf breite Unterstützung seitens der Bevölkerung gestoßen, die Rückmeldungen hierzu sind durchweg positiv. Diese Erfahrungen könnte man unserer Ansicht nach auf den Spielplatz übertragen, um zumindest in Teilbereichen für Schatten zu sorgen. Wir werden uns spätestens in den Haushaltsanforderungen für entsprechende Maßnahmen stark machen, sofern hier nicht schon im Vorfeld Fortschritte erzielt werden können.

Wir möchten diesen Artikel auch dazu nutzen (auch nach Nachfragen im Gemeinderat), den von uns im November 2019 eingebrachten Antrag auf Einrichtung von zwei Querungshilfen in der Mannheimer Straße auf Höhe der beiden Bushaltestellen in Erinnerung zu rufen.

Durch das hohe Verkehrsaufkommen der Mannheimer Straße ist in diesen Bereichen ein Fußgängerüberweg in Kombination mit der bereits bestehenden Querungshilfe bei der Haltestelle „Vollmerseckstraße“ und ein Fußgängerüberweg bei der Haltestelle „Mannheimer Straße“ sinnvoll und in unseren Augen unumgänglich und sollte nun mit großer Priorität angegangen werden.