Um sich auf das neue Jahr gebührend einzustimmen, haben auch einige NEW-Mitglieder beim Neujahrsempfang der Großen Kreisstadt vorbeigeschaut und sich in vielen Gesprächen Anregungen für das kommende Jahr und die anstehenden Aufgaben geholt. Eines der beherrschenden Themen war dabei die Verabschiedung des Haushalts und die künftigen Investitionen. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 28.01.2019 geplant, wir werden im Nachgang darüber berichten, welche der Haushaltsanforderungen der NEW-Fraktion in das Planwerk aufgenommen werden konnten. Dem Dank von Oberbürgermeister Heiler an alle in den Vereinen und Organisationen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern und an die Stadtverwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit können wir uns uneingeschränkt anschließen.

Wer im neuen Jahr auch kommunalpolitisch etwas bewegen möchte, kann gerne zu einem unserer öffentlichen Treffen vorbeikommen oder mit uns unter info@new-waghaeusel.de in Kontakt treten. Die Termine für unsere öffentlichen Treffen werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt, auf unserer Homepage www.new-waghaeusel.de oder auf unserer Facebookseite www.facebook.com/newwaghaeusel bekannt gegeben. Auf Instagram sind wir auch vertreten: www.instagram.com/newwaghaeusel

Im abschließenden Teil unserer Haushaltsanforderungen beschäftigen wir uns mit der Parkplatzsituation rund um die Eremitage Waghäusel: An der restaurierten Eremitage und ihrer neuen Parkanlage fehlt es an ausgewiesenen und gutangelegten eigenen Parkplätzen. Es ist nicht zu vertreten, davon auszugehen, dass Parkplätze anderer Gebäude oder Institutionen (z.B. die der Musikschule, der Kirche usw.) benutzt werden, ohne eigene Parkplätze vorzuhalten. Durch separate Parkmöglichkeiten für die Eremitage könnte auch das veranstaltungsbedingte Parkaufkommen auf den unmittelbar an der Bahnlinie liegenden Straßen im Ortsteil Waghäusel gemildert werden. In diesem Jahr sind bereits wieder mehrere überregional ausstrahlende Veranstaltungen angekündigt, weshalb hier Handlungsbedarf besteht. Aus den genannten Gründen würden wir es begrüßen, extra ausgewiesene und angelegte Besucherparkplätze im näheren Umfeld der Eremitage zu errichten.

Unser nächstes öffentliches Treffen findet am Dienstag, den 15.01.2019, 19:00 Uhr im Restaurant „Da Sofia“, Karlsruher Straße 1, im Ortsteil Wiesental statt.

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Mitte des Jahres mussten die NEW-Games aufgrund terminlicher Überschneidungen verschoben werden.

Da sich mit den interessierten Teams kein neuer Termin finden konnte, mussten wir die Veranstaltung leider ausfallen lassen.

Die im Vorfeld eingeworbenen Spendengelder der Firma Glas Herzog in Höhe von 150 Euro haben wir in Absprache mit der Firma nicht zurückgezahlt, sondern uns vielmehr dazu entschlossen, die Summe auf einen runden Betrag aufzustocken und an die Waghäuseler Tafel zu spenden.

Im Rahmen einer symbolischen Scheckübergabe konnte eine kleine Delegation von NEW den Betrag von insgesamt 300 Euro an den „Tafelladen“ in der Schloßstraße in Kirrlach überreichen.

Wir freuen uns, dass wir dank der Zustimmung der Firma Glas Herzog aus der Absage der NEW-Games einen positiven Beitrag für den guten Zweck leisten konnten.

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In Teil 4 unserer Haushaltsanforderungen beschäftigen wir uns mit den stadteigenen Straßen und dem Gehweg an der Kronauer Straße:  

Instandsetzung der stadteigenen Straßen:              

Einige Straßen (zum Beispiel die Bruchsaler Straße) der Stadt Waghäusel sind in einem nichthinnehmbaren Zustand. Anhand vieler Beispiele in der Vergangenheit aus dem In- und Auslandwird deutlich, wie wichtig es ist, dass der Staat seine Infrastruktur in Schuss hält. Vermiedenwerden sollte, dass man hier nur von der Substanz lebt. Wir würden es daher begrüßen, dassanhand einer mit dem Gemeinderat abgestimmten Prioritätenliste der Zustand der Straßenerhoben und für die Zukunft ein Sanierungskonzept der gemeindeeigenen Straßen und Wegeaufgestellt und abgearbeitet wird.  

Gehweg in der Kronauer Straße und Lichtzeichenanlage am Kirrlacher Ortsausgang  in Richtung Kronau (Netto):

Wie bereits in der Bürgerfragestunde am 11.07.2016 von uns angesprochen, weisen wir daraufhin, dass sich die Problemstelle am Kirrlacher Ortsausgang Richtung Kronau nicht verbessert hat.Weiterhin ist der Gehweg vor dem ehemaligen Gebrauchtwagenhändler gesperrt und für Fußgänger nicht zugänglich. Dies ist für die Nutzer der Bushaltestelle „Kirrlach Hinterfeld“ einenicht hinzunehmende Gefahrenstelle. Die NEW-Fraktion fordert deshalb die Öffnung des Gehweges und in einem weiteren Schritt, wie in den letzten Jahren bereits gefordert, eineFußgängerampel anstelle des Zebrastreifens, um die Entschärfung dieser Gefahrenstelle zu gewährleisten.

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Teil 3 unserer Serie zu den Haushaltsanforderungen beschäftigt sich mit den städtischen Grünanlagen und Sportmaterialien in den Mehrzweckhallen:

Instandhaltung und Verschönerung der städtischen Grünanlagen und Spielplätze:
Die Begehung der städtischen Spielplätze hinterließ einen positiven Eindruck. Die Spielplätze und
Grünanlagen einschließlich der Bolzplätze gilt es allerdings zu erhalten, zu verbessern und zu
verschönern, sodass unsere Stadt auch weiterhin attraktives Naherholungsgebiet bereitstellen
kann. Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei dem Bolzplatz am Bahnhof Waghäusel, der
sich in einem nicht bespielbaren Zustand befindet. Durch eine Restaurierung und
Nutzbarmachung des Hartplatzes auf dem SSV-Gelände könnten Synergieeffekte mit dem Freibad
und der angrenzenden Schule erzielt werden.
Wir beantragen wie im Vorjahr hierfür eine Summe von 50.000 € für weitere
Sanierungsmaßnahmen.

Sportmaterial in Mehrzweckhallen
Die durch Schul- und Vereinssport genutzten Gerätschaften der städtischen Mehrzweckhallen gilt
es zu überprüfen und aktuellen Standards anzupassen. Hierbei denken wir vor allem an die
vielfach genutzten Bodenmatten, deren hygienischer Zustand als grenzwertig bezeichnet werden
darf. Die stetige Überprüfung und Erneuerung dient der Sicherheit im Schul- und Vereinssport und
sollte daher oberste Priorität haben. Wir beantragen eine Summe von zunächst 20.000 Euro, um
erste Erneuerungsmaßnahmen in 2019 ergreifen zu können.

Nächster News-Room:

Unser nächstes öffentliches Treffen findet am 04.12.2018, um 19:00 Uhr im Ristaurante Pizzeria Toscana, Waghäuseler Straße 41, in Kirrlach.

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Als Fortsetzung zu der begonnen Serie unserer Anforderungen für den Haushalt 2019 stellen wir dieses Mal die Punkte „Neugestaltung der Hauptstraße in Wiesental: Architektenwettbewerb“ und „Ausstattung mit Mobiliar im Park Wiesental“ vor:

Neugestaltung der Hauptstraße in Wiesental: Architektenwettbewerb:
Wie bereits im letzten Jahr, beantragen wir entsprechende Mittel für die Ausschreibung eines
Architektenwettbewerbs zur Neugestaltung der Wiesentaler Hauptstraße. Die jetzige Situation ist
aus unserer Sicht nicht mehr hinzunehmen und sollte sehr zeitnah angegangen werden, um auch
hinsichtlich der heutigen Bausubstanz nicht zu spät zu reagieren.
Ausstattung mit Mobiliar im Park Wiesental:
Aus der Bevölkerung wurde der Wunsch an uns herangetragen, die Ausstattung des Wiesentaler
Parks mit Mobiliar aufzuwerten.
Im Garten der Eremitage konnten bislang positive Erfahrungen mit den neu angeschafften
Parkbänken gemacht werden, weshalb wir eine ähnliche Ausstattung im Park in der Ortsmitte in
Wiesental befürworten.
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Die Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushalt für 2019 der großen Kreisstadt Waghäusel laufen bereits, in Kürze wird im Gemeinderat über den Entwurf beraten.

Wir möchten an dieser Stelle in loser Folge über einige Punkte berichten, die NEW dabei bei der Verwaltung angemeldet hat. Beginnen möchten wir mit den Punnkten „Straßenbeleuchtung auf der Brücke der Mannheimer Straße“ und „neue Grillhütte im Stadtteil Wiesental“:

Straßenbeleuchtung:

Die neu angelegten Radwege auf der Brücke der Mannheimer Straße sind in den Morgen- und
Abendstunden eine große Gefahrenquelle, sowohl für Fahrrad- und auch Autofahrer und sollten
daher gut ausgeleuchtet sein. Diese schlechten Sichtverhältnisse, resultierend aus der
mangelnden Beleuchtung, sind unserer Meinung nach nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir die Fortführung der Straßenbeleuchtung an dieser Stelle.

Grillhütte:

Am 19.06.2017 wurde im Technischen Ausschuss einstimmig der Abriss der alten und mittlerweile
abgerissenen Grillhütte im Vollmerseck zugestimmt. Wünschenswert wäre nun an dieser Stelle
die Errichtung einer neuen Grillhütte im Stadtteil Wiesental. Zu diesem Zweck sollte eine Studie angestrengt werden, die sowohl optimale Lage als auch Bauweise und Gestaltung erarbeitet.
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Auch auf Initiative der NEW-Fraktion wurde bereits im März der Antrag in den Gemeinderat eingebracht, dass die Stadtverwaltung mit dem Träger der katholischen Kindertageseinrichtungen in Kontakt tritt.
Ziel war damals, die Schließtage ab 2019 von 30 auf 25 Tage zu verkürzen. Als Begründung wurde angeführt, dass die städtischen Kindertageseinrichtungen seit Jahren 25 Schließtage pro Jahr haben. Diese Zeit können berufstätige Eltern und Alleinerziehende relativ gut abdecken. In katholischen Kindertageseinrichtungen beträgt die Anzahl der Schließtage aktuell 30 pro Jahr.

Ergebnis der seither stattgefundenen Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Kindergartenträger war, dass die Schließtage aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem Mangel an Fachpersonal ab dem kommenden Jahr als Kompromiss zunächst auf 28 Tage verkürzt werden.
Eine Evaluation der Regelung im kommenden Kindergartenjahr sollte stattfinden und sofern personell möglich, eine weitere Reduzierung der Schließtage in den kommenden Jahren angestrebt werden.

Wir freuen uns, dass die Verhandlungen seitens der Stadtverwaltung auf unseren Antrag zu diesem Ergebnis geführt haben und dass der Gemeinderat diesem und den Kosten für den erhöhten Personalbedarf, der sich daraus ergibt, zugestimmt hat.

Unsere nächsten Termine im Überblick, zu dem wir alle Interessierten und Mitglieder herzlich einladen:
NEWs-Room November, 07.11.2018, ab 19:00 Uhr, Restaurant Zum Stadtbräu, Gymnasiumstraße 5

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Zum News-Room im September im Bistro Plüsch konnten wir zwei neue Gesichter begrüßen, die sich auch gleich mit neuen Ideen und Vorschlägen eingebracht haben.
Diskutiert wurden unter anderem Punkte für den Haushalt für das kommende Jahr, das Ferienprogramm, die Kommunalwahlen und weitere Aktivitäten.

Unsere nächsten Termine im Überblick, zu dem wir alle Interessierten und Mitglieder herzlich einladen:

– NEW on tour, 28.09.2018, ab 16.00 Uhr, mit dem Fahrrad, Start ist beim FC in Kirrlach
– NEWs-Room Oktober, 08.10.2018, ab 19:00 Uhr, Restaurant Wiesentaler Hof, Mannheimer Straße 70

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Dass die Thematik Jugendsportpark so schnell wieder Platz auf der Tagesordnung findet, erfreut uns einerseits, geht jedoch andererseits inhaltlich nicht in die Richtung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.
 
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass die geführte Debatte über die Standortfrage alles andere als objektiv geführt wurde. Hier wurden scheinbar Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Auch das Gutachten des unabhängigen Planungsbüros konnte nicht dazu führen, den Fokus auf die relevanten Argumente zu lenken. Und von dem daran anschließenden abgelehnten Aufstellungsbeschluss möchten wir gar nicht reden, denn so eine Farce macht die Zusammenarbeit innerhalb unseres Gremiums nicht einfacher. Wir sind eben kein Parlament mit Regierung und Opposition, das möchte ich an dieser Stelle wiederholen.
 
Nichtsdestotrotz hat die NEW-Fraktion nicht vergessen, dass es am Ende des Tages darum geht, die außerordentlichen Bemühungen unseres Jugendforums zu würdigen und das Projekt zu fördern. Wir wollen den Jugendsportpark für die Waghäuseler Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das heißt auch jetzt für uns, sich mit neuen Rahmenbedingungen, welche die Verwaltung in der vorliegenden Vorlage aufzeigt, auseinander zu setzen.
 
Durch den zwischenzeitlichen Projektaufruf des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung stehen wir nun genau vor einer solchen neuen Rahmenbedingung. Die Förderung im Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtung“ bietet neue und andere Möglichkeiten für unsere Stadt Waghäusel. Sofern – und das ist für uns indiskutabel – die Fördermittel tatsächlich der Stadt Waghäusel genehmigt werden, werden wir nicht weiter auf dem Standort an der Tennishalle beharren. Denn wir sind am Ziel – der Realisierung des Jugendsportparks – interessiert. Wir sind bereit, die offensichtlichen Vorteile dieses Standorts auszublenden, obwohl uns dies nicht leicht fällt. Ebenso sind wir bereit, ein angepasstes Konzept als Erweiterung der Wagbachhalle zu unterstützen, um den Tod des gesamten Projekts Jugendsportpark zu verhindern. Denn das sind wir alle unserem Jugendforum schuldig.
 
Auch im Hinblick auf den kommenden Haushalt und die finanzielle Belastung für die Stadt Waghäusel müssen solche Förderungen zumindest versucht werden. Eine bis zu 45%ige Förderung beider Maßnahmen, in Summe reden wir von ungefähr 2 Mio. € möglicher Fördermittel, lassen solche Maßnahmen neben weiteren anstehenden Maßnahmen, wie den Neubau der Gemeinschaftsschule, um dies als ein Beispiel zu nennen, in den kommenden Haushaltsjahren finanziell tragbar machen.
 
Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einen wichtigen Punkt der NEW ansprechen: Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, steht die Bevölkerung der Veränderung von vorhandenen Baum- und Grünflächen sehr kritisch gegenüber. Am Beispiel des Hambacher Forsts wird deutlich, welches Ausmaß solche Veränderungen annehmen können. Daher sollte das Konzept des Jugendsportparks – sofern es zu einem Standortwechsel kommt – überarbeitet und in die bestehende Landschaft integriert werden. Ziel muss sein, die bestehenden Bäume und Grünflächen soweit wie möglich zu erhalten.
 
Die NEW-Fraktion stimmt der Vorlage in der vorgelegten Form zu. Sofern die Stadt Waghäusel nicht im Förderprogramm berücksichtigt wird, hat der bestehende Gemeinderatsbeschluss für uns Gültigkeit und eine erneute Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss sollte zeitnah erfolgen.