In der letzten Gemeinderatssitzung waren unter anderem Entscheidungen zur Kinderbetreuung zu treffen.

Durch den Lockdown aufgrund der Coronavirus-Pandemie blieben die Kinderbetreuungseinrichtungen seit dem 17.03.2020 geschlossen. Angeboten werden durfte lediglich eine Notbetreuung und im späteren Verlauf eine erweitere Notbetreuung. Ab dem 18.05.2020 war ergänzend ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Zur Entlastung der Familien wurde durch die Verwaltung die Erhebung der Beiträge für die Monate April und Mai zunächst ausgesetzt, eine Kompensationszahlung durch Landesmittel, die in großen Teilen für ausfallende Elternbeiträge aus der Kinderbetreuung verwendet werden können, ist erfolgt.

Der Gemeinderat hat, auch mit der Stimme von NEW-Stadtrat Stefan de Ponte entschieden, die Beiträge für die beiden Monate zu erlassen.

Im gleichen Zuge wurde allerdings mehrheitlich und gegen unsere Stimme eine Erhöhung der Beiträge zum Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 % beschlossen. 

Wir sind der Ansicht, dass frühkindliche Bildung allen Familien ohne Ansehung der persönlichen Umstände zur Verfügung stehen muss, weshalb wir uns in unserem Wahlprogramm dafür starkgemacht haben, Möglichkeiten zur gebührenfreien Kinderbetreuung auszuloten.

Unter den derzeitigen wirtschaftlichen und pandemiebedingten Verhältnissen ist dieses Bestreben finanziell für die Stadt nicht darstellbar. Wir wollten mit unserem Abstimmungsverhalten aber dennoch ein Signal für die frühkindliche Bildung setzen, auch wenn der Gemeinderat mehrheitlich eine andere Entscheidung begrüßt hat.

Ein weiteres unserer Wahlversprechen wurde durch den Gemeinderat ebenfalls vorangetrieben. Im Stadtteil Kirrlach soll ein neuer Schülerhort auf dem ehemaligen Bolzplatz südlich der Schillerschule entstehen; hierzu wurde das Bebauungsplanverfahren weitergeführt.