Statement der Wählergemeinschaft NEW zur aktuellen Haushaltslage und den dazu getroffenen und anstehenden Entscheidungen im Gemeinderat:

Wie zuletzt in den Haushaltsberatungen deutlich wurde, kann der laufende Betrieb die Aufwendungen für Investitionen nicht decken. Aus den Rücklagen können keine Mittel mehr im benötigten Umfang entnommen werden, sodass die Investitionen laut Haushaltsplan überwiegend über Darlehen finanziert werden müssen. Ein Blick auf die Finanzplanung zeigt deutlich, dass sich die Situation in den Jahren 2022–2024 voraussichtlich nicht verbessern wird, wenn nicht noch tiefergreifende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden.

Hierzu wurden dem Gemeinderat durch die Verwaltung verschiedene Punkte vorgeschlagen, von denen wir einen Ansatz zur Haushaltskonsolidierung und unsere Ansichten dazu erläutern möchten:

In der letzten Sitzung des Gemeinderats ging es u.a. um Einsparmöglichkeiten bzw. Generierung von höheren Einnahmen beim Rheintalbad. Unsere beiden Stadträte haben bei der aktuellen Abstimmung aufgrund der beschriebenen Haushaltslage einer Erhöhung der Eintrittspreise zugestimmt. Wir möchten allerdings hier deutlich machen, dass Teile dieser Erhöhung bei der letzten Diskussion über die Eintrittspreise im Jahr 2016 von der Wählergemeinschaft NEW abgelehnt wurden.

Eine Beschränkung der Betriebsstunden des Hallenbades für Vereine, z.B. für die DLRG, wird von uns allerdings keine Zustimmung erfahren.

Bezüglich der dringend notwendigen Konsolidierung darf es keine finanziellen Themen geben, die nicht hinterfragt werden dürfen. Wenn es uns nicht gelingt, die finanzielle Situation zeitnah zu verbessern, droht im schlimmsten Fall ein Diktat von höherer Stelle – so hätten wir gegebenenfalls in Zukunft erheblich weniger Entscheidungsspielraum, was die Art und den Umfang der notwendigen Maßnahmen betrifft.