Dass die Thematik Jugendsportpark so schnell wieder Platz auf der Tagesordnung findet, erfreut uns einerseits, geht jedoch andererseits inhaltlich nicht in die Richtung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass die geführte Debatte über die Standortfrage alles andere als objektiv geführt wurde. Hier wurden scheinbar Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Auch das Gutachten des unabhängigen Planungsbüros konnte nicht dazu führen, den Fokus auf die relevanten Argumente zu lenken. Und von dem daran anschließenden abgelehnten Aufstellungsbeschluss möchten wir gar nicht reden, denn so eine Farce macht die Zusammenarbeit innerhalb unseres Gremiums nicht einfacher. Wir sind eben kein Parlament mit Regierung und Opposition, das möchte ich an dieser Stelle wiederholen.
Nichtsdestotrotz hat die NEW-Fraktion nicht vergessen, dass es am Ende des Tages darum geht, die außerordentlichen Bemühungen unseres Jugendforums zu würdigen und das Projekt zu fördern. Wir wollen den Jugendsportpark für die Waghäuseler Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das heißt auch jetzt für uns, sich mit neuen Rahmenbedingungen, welche die Verwaltung in der vorliegenden Vorlage aufzeigt, auseinander zu setzen.
Durch den zwischenzeitlichen Projektaufruf des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung stehen wir nun genau vor einer solchen neuen Rahmenbedingung. Die Förderung im Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtung“ bietet neue und andere Möglichkeiten für unsere Stadt Waghäusel. Sofern – und das ist für uns indiskutabel – die Fördermittel tatsächlich der Stadt Waghäusel genehmigt werden, werden wir nicht weiter auf dem Standort an der Tennishalle beharren. Denn wir sind am Ziel – der Realisierung des Jugendsportparks – interessiert. Wir sind bereit, die offensichtlichen Vorteile dieses Standorts auszublenden, obwohl uns dies nicht leicht fällt. Ebenso sind wir bereit, ein angepasstes Konzept als Erweiterung der Wagbachhalle zu unterstützen, um den Tod des gesamten Projekts Jugendsportpark zu verhindern. Denn das sind wir alle unserem Jugendforum schuldig.
Auch im Hinblick auf den kommenden Haushalt und die finanzielle Belastung für die Stadt Waghäusel müssen solche Förderungen zumindest versucht werden. Eine bis zu 45%ige Förderung beider Maßnahmen, in Summe reden wir von ungefähr 2 Mio. € möglicher Fördermittel, lassen solche Maßnahmen neben weiteren anstehenden Maßnahmen, wie den Neubau der Gemeinschaftsschule, um dies als ein Beispiel zu nennen, in den kommenden Haushaltsjahren finanziell tragbar machen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle noch einen wichtigen Punkt der NEW ansprechen: Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, steht die Bevölkerung der Veränderung von vorhandenen Baum- und Grünflächen sehr kritisch gegenüber. Am Beispiel des Hambacher Forsts wird deutlich, welches Ausmaß solche Veränderungen annehmen können. Daher sollte das Konzept des Jugendsportparks – sofern es zu einem Standortwechsel kommt – überarbeitet und in die bestehende Landschaft integriert werden. Ziel muss sein, die bestehenden Bäume und Grünflächen soweit wie möglich zu erhalten.
Die NEW-Fraktion stimmt der Vorlage in der vorgelegten Form zu. Sofern die Stadt Waghäusel nicht im Förderprogramm berücksichtigt wird, hat der bestehende Gemeinderatsbeschluss für uns Gültigkeit und eine erneute Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss sollte zeitnah erfolgen.