In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2017 wurde unter anderem der Haushaltsplan 2018 beraten und Beschluss gefasst.

Die NEW-Fraktion hat dabei dem Haushalt zum ersten Mal nicht zugestimmt.

Grund hierfür ist die Aufnahme von einem Betrag in Höhe von 2,0 Mio. € für den Abriss der Silos auf dem ehemaligen Gelände der Südzuckerfabrik im Stadtteil Waghäusel.

Der Betrag in Höhe von 2,0 Mio. € wurde aufgrund eines Beschlusses in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2017 in den Haushalt aufgenommen, allerdings ohne dessen Finanzierung geklärt zu haben.

In dieser Sitzung wurde über den Entwurf des Haushalts debattiert, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 aufgeführt waren.

Ohne Gegenfinanzierung im Haushalt bedeutet, dass der Siloabriss letztlich nur auf zwei Arten im Jahr 2018 durchgeführt werden kann:

Entweder durch eine Kreditaufnahme, oder durch Aufgabe einer anderen für das Jahr 2018 vorgesehenen Investition, die unter Umständen wichtiger, oder dringender wäre.

Den Verweis, den andere Fraktionen vorbringen, dass man die Investition durch einen höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer ausgleichen kann, können wir nicht gelten lassen. Dieses Geld ist nicht in der Stadtkasse vorhanden, man geht hingegen nur von der Annahme aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 steigen werden.

In der Art und Weise, wie der Siloabriss im Haushalt 2018 vorgesehen ist, können wir daher keinerlei wirtschaftlichen Sinn und gemeinwohlorientiertes Handeln erkennen.

Wir werden uns aber trotz der Gegenstimmen auch im kommenden Jahr bei der Umsetzung des Haushalts einbringen.

Für weitere Informationen haben wir die komplette Haushaltsrede der NEW-Fraktion, die in der Sitzung am 18.12.2017 vorgetragen wurde, auf unserer Homepage www.new-waghaeusel.de unter der Rubrik „News aus dem Gemeinderat“ veröffentlicht.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Mitgliedern und Freunden für die Unterstützung im vergangen Jahr bedanken und allen Waghäuseler Einwohnerinnen und Einwohnern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wünschen.