Aus dem Gemeinderat

Für NEW im Gemeinderat:

Haushaltsrede 2020:

 

Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2020

am 27. Januar 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

im Allgemeinen heißt es: über Geld redet man nicht. Und doch tun wir es einmal im Jahr, wie auch am heutigen Abend um den Haushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Ein jährlich stattfindender Vorgang, der gemein hin als „Sternstunde der Demokratie“ gilt. Dabei gilt es zu Beginn einen Dank auszusprechen, dass auch wir unseren Teil zur Debatte beitragen dürfen. Der Tadel folgt gen Ende. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wenn über Geld nicht gesprochen werden soll, so werde ich im weiteren Verlauf auch auf Zahlen verzichten, die ohnehin schon zur Genüge Eingang in die vorherigen Redebeiträge gefunden haben. Dies muss durch uns nicht wiederholt werden. Eigentlich will ich auch wirklich nicht über Geld sprechen, sondern vielmehr darüber, woher es kommt. Dass viele Kommunen eine Schuldenlast mit sich herumschleppen, ist kein Geheimnis. Und da kommen Meldungen wie die vom 13. Januar schon fast der Satire gleich: Bundesfinanzminister Scholz geht mit einem Überschuss von – und nun folgt doch eine Zahl – 13,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2019. Und weiß nicht wirklich, wohin damit. Die Gier nach der schwarzen Null wurde wohl ausversehen um eine zweistellige Milliardensumme übererfüllt. Dies kommt einem Hohn gleich, erst recht, wenn man sich damit auseinandersetzt, woher dieser Betrag kommt. Denn diese Zahl ist kein Gewinn, nein, es sind nicht abgerufene Mittel. Seit mindestens sechs Jahren müssen fehlendes Personal und fehlende Planungskapazitäten als Erklärung dafür herhalten, dass er, der Staat, und da vor allem die Länder und Kommunen, es nicht schaffen, die Milliarden zielgenau und auch zügig dort hinzulenken, obwohl überall Bedarf herrscht. Schaut man genau hin, dann stecken in einer Kita, die heute fertig wird, Bundesmittel, die schon vor vier oder noch mehr Jahren bereitgestellt wurden. Jahrelang liegt das Geld herum, niemand ruft es ab, aber hinterher rühmen sich die gleichen Politiker ob ihrer soliden Haushaltspolitik. Es ist bei jedem Haushalt das gleiche Spiel: Erst stellen Politiker jedweder Couleur Milliardenbeträge ins Schaufenster, die Gute-Kita und Gute-Netze-Gesetze klingeln den Bürger nur so in den Ohren. Dann aber mahlen die Mühlen des Föderalismus und der Bürokratie. Und sie mahlen langsam.

Dies ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Fehler im System. Und wohl auch ein Grund, warum man nicht über Geld reden soll. Und gibt es das Geld, das da ist, aber nicht ausgegeben wird, eigentlich wirklich? Diese Frage ist nicht unberechtigt, denn gerade wir in den Kommunen bekommen dies zu spüren. Wir vor Ort brauchen die Angebote der Kinderbetreuung, wir brauchen die Schulen und die Infrastruktur. Wir brauchen diese Gelder, die auf irgendwelchen Konten versauern. Wir, die Kommunen, werden sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. Werden auf der einen Seite Rettungsschirme gespannt, werden auf der anderen Seite den Kommunen Gelder für zwingend notwendige Maßnahmen vorenthalten. Und nicht nur für Maßnahmen, die man selbst umsetzen will, nein – um die Satire rund zu machen – auch für Maßnahmen, die von Bund und Land vorgegeben werden. Das Prinzip der Konnexität versagt, wer bestellt, bezahlt, ist schon lange nicht mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich sprach zu Beginn von der Sternstunde der Demokratie. 

Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie in diesem Land unzufrieden sind. Wir leben in einer Zeit des Misstrauens. Misstrauen gegen Politik und der Menschen, die sie machen. Misstrauen gegen Alles und Jeden. Wir leben in Zeiten des manchmal blinden Glaubens und der Annahme, dass das, was ich irgendwo lese oder höre, einfach der Wahrheit entspricht. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bürgerinitiativen wie Pilze aus dem Boden schießen. Und Projekte, in denen sich Bürgerinnen und Bürger aus Partikularinteressen zusammenschließen, um diese zu vertreten und voranzubringen – das ist grundsätzlich nicht anrüchig – doch eben auf Einzelinteressen beschränkt. Denn so wie wir uns als Kommune von Bund und Land benachteiligt fühlen, so geht es wohl auch vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik im Allgemeinen. Leider hilft die Transparenz unseres Handelns gerade auf kommunaler Ebene hier nicht weiter, der gefühlten Benachteiligung ein Ende zu setzen. Denn das Angebot, dass man an den Bürger stellt: Zum Gespräch, zum Treffen und auch zur Mitarbeit – es stößt oft auf taube Ohren.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler, 

sie haben in Ihrer Neujahrsansprache von der bisher größten Investitionssumme im Haushalt 2020 in der Geschichte der Stadt Waghäusel gesprochen. Diese fließen nicht nur in Pflicht-, sondern auch in eine Vielzahl an freiwilligen Aufgaben, die zu unserer Stadt gehören und sie attraktiv und lebenswert machen. Wir als NEW stehen hinter diesen freiwilligen Aufgaben, wie Schwimmbäder, Mehrzweckhallen oder Stadtbibliothek, doch das durch Sie, Herr Oberbürgermeister Heiler, angekündigte Konsolidierungsprogramm, alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ist unumgänglich. Um die Folgebelastung für die weiteren Haushaltsjahre und die nächsten Generation im Rahmen zu halten, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Daher plädieren wir für ein geändertes Verfahren der Haushaltsplanaufstellung mit allen Mitgliedern des Gemeindesrates, beispielsweise in Form einer Klausurtagung. Den gerade hinter uns liegenden Prozess der Haushaltsaufstellung gilt es transparenter und zielorientierter zu gestalten. 

Ich begann mit einem Dank, versprach aber auch noch Tadel. Der Tadel ist unsere Enthaltung des diesjährigen Haushalts, die in den gerade erwähnten Punkten begründet liegt. Die NEW sieht im vorliegenden Haushaltsplan eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgabenseite. Ich möchte hier nur die Sanierung der Kavaliershäuser erwähnen. Zum anderen wurden Verschönerungen der Einnahmenseite vorgenommen, bei denen wir nicht wissen, ob sie kommen oder nicht. 

Zum Schluss meiner Rede bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit im Rat, bei der Verwaltung sowie bei Herrn Stadtkämmerer Rainer Wagner. 

 

Unsere Seite zur Gemeinderatswahl 2019:

Unsere Kommunalwahlseite 2019 ist über den folgenden Link abrufbar:

http://www.new-waghaeusel.de/kommunalwahl-2019

 

Haushaltsreden:

Alle bisherigen Haushaltsreden der NEW-Fraktion finden Sie hier.