Aus dem Gemeinderat

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Aktuelle News aus dem Gemeinderat:

Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2019

am 28. Januar 2019

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren,

in Zusammenhang mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt fiel immer wieder ein Begriff, den wir in den letzten Wochen mehrfach gehört haben: Rekord. Wir alle verbinden mit „Rekorden“ wohl meist etwas Positives, beispielsweise im Zusammenhang mit Sport. So steht der Ausdruck „Rekord“ für „einen quantifizierten Wert einer Leistung, eines Gegenstandes oder eines Ereignisses, der „besser“ ist als ein entsprechender Wert sämtlicher vergleichbarer Leistungen, Gegenstände oder Ereignisse“. Aus dieser Definition lässt sich folglich eine positive Eigenschaft des Begriffes herauslesen, denn etwas ist „besser“.

Nun sind wir jedoch am heutigen Abend hier zusammengekommen, um über einen Rekord zu entscheiden, der sich in Haushaltszahlen niederschlägt. Nie war ein Waghäuseler Haushalt, der hier in diesem Gremium beschlossen wurde, finanziell umfangreicher oder größer. Und dies lässt auf den ersten Blick wenig Positives vermuten. Denn höhere Zahlen bedeuten höhere Ausgaben und Verpflichtungen, also höhere Belastungen für die Kommune und ihre Einwohner. Und so ist dies ein Haushalt, mit höheren Belastungen bei nahezu gleichbleibenden Einnahmen, der sich nur mit Bedenken und im Bewusstsein dessen verabschieden lässt.

Meine Damen und Herren,

der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau hat einst in Bezug auf Geld gesagt: Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Nun ist die Stadt Waghäusel nicht in der Lage, großartig Geldmittel zu erwirtschaften, ohne auf anderen Wegen Abstriche machen zu müssen. So beschäftigen wir uns im Rahmen jedes Haushaltsaufstellungsverfahrens mit den drei Fragen: Was könnenwir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Und was müssenwir uns leisten? Und ich denke, unsere Freiheit liegt darin, mit dem Geld, das zur Verfügung steht, den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt das bestmögliche Grundgerüst und die bestmöglichen Voraussetzungen zu schaffen, die sie für ihr Leben benötigen. Und natürlich kostet dies Geld, keine Frage, aber das sind wir gerne bereit, zur Verfügung zu stellen. Für Kinder- und Seniorenbetreuung, für die Infrastruktur und für alle weiteren Bereiche des öffentlichen Lebens. Um noch einmal zum Begriff des „Rekordes“ zurückzukommen: das Wort leitetet sich aus dem lateinischen Wort recordare ab, das so viel heißt wie sich erinnern. Und in jedem Haushalt muss sich jedes Mitglied dieses Gremiums immer wieder daran erinnern und darauf besinnen, für wen er hier ist und für wen er hier Entscheidungen trifft: nicht für sich, nicht für seine Partei oder Wählervereinigung, nicht für seine Vereine in denen er Mitglied ist, nicht einmal für den Ortsteil aus dem er kommt, nein, sondern nur für die Menschen, für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.

Für unsere Einwohnerinnen und Einwohner hat sich in den letzten Jahren vieles verbessert. Seit Waghäusel 2013 große Kreisstadt wurde, hat sich nicht nur die Wahrnehmung geändert, sondern sind auch viele Wege kürzer geworden; gleichwohl sind die Aufgaben und die damit verbundenen Bereiche innerhalb der Verwaltung größer geworden. Doch wenn man nun ein erstes Fazit ziehen möchte, so lässt sich sagen, dass sich dieser Schritt mehr als gelohnt hat. Gleichwohl muss man beim Blick auf den vorliegenden Haushaltsentwurf auch sagen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen stets nachkommt, dies aber finanziell nur in einem gewissen Maße kann. Und dies geht nicht nur Waghäusel so. Immer neue Auflagen werden von Bund und Land erlassen, denen man nachkommen muss. Man nenne hier beispielsweise nur einmal die Kinderbetreuung vor Ort: Hier kommt man langsam aber sicher an seine Schmerzgrenze. Die Ausgaben steigen auf 6,7 Millionen Euro – bei Einnahmen dagegen von einer halben Million Euro, um hier nur die städtischen Einrichtungen zu erwähnen. Und hier ist nicht die Kommune in der Pflicht, Stellschrauben anzuziehen, hier sind vielmehr Bund und Land gefragt, in die Bresche zu springen und nicht nur zu fordern, sondern auch zu leisten. Einmal mehr gilt hier das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! Denn ansonsten ist die Kommune in einer sehr schlechten Lage. Es wird sich hier im Rat keiner die Gewissensfrage stellen wollen, irgendwann zwischen guter Betreuung und erschwinglichen Betreuungspauschalen entscheiden zu müssen. Denn wir dürfen uns, insbesondere nicht in den sozialen Fragen unserer Stadt, der Knechtschaft des Geldes unterwerfen, dem wir dann hinterherjagen müssen. Das oberste Prinzip muss dabei immer sein, den Menschen so wenig Belastung für die Betreuung und Versorgung ihrer Kinder aufzuerlegen wie möglich.

Meine Damen und Herren,

ich möchte mich nun im Folgenden auf die Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltes konzentrieren. Zur Frage, was sich die Stadt Waghäusel im Jahr 2019 leisten kann und soll, haben wir als NEW folgende Anforderungen an den Haushalt gestellt:

Wie bereits in der Bürgerfragstunde am 11. Juli 2016 angesprochen weisen wir daraufhin, dass sich die Problemstelle am Kirrlacher Ortsausgang Richtung Kronau nicht verbessert hat. Weiterhin ist der Gehweg vor dem ehemaligen Gebrauchtwagenhändler gesperrt und für Fußgänger nicht zugänglich. Dies ist für die Nutzer der Bushaltestelle „Kirrlach Hinterfeld“ eine nicht hinzunehmende Gefahrenstelle. Die NEW-Fraktion fordert deshalb die Öffnung des Gehweges und in einem weiteren Schritt, wie im Vorjahr bereits gefordert, eine Fußgängerampel anstelle des Zebrastreifens, um die Entschärfung dieser Gefahrenstelle zu gewährleisten.

Den Stadtteil Wiesental betreffend fordern wir als NEW wie bereits im letzten Jahr, Mittel für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur Neugestaltung der Hauptstraße bereitzustellen. Die jetzige Situation ist nicht mehr hinzunehmen und sollte sehr zeitnah angegangen werden, um auch hinsichtlich der heutigen Bausubstanz nicht zu spät zu reagieren. Erfreulich wiederrum ist die Tatsache, dass weitere Straßen im Stadtgebiet, wie die von uns geforderte Bruchsaler Straße, die in einem nicht mehr hinzunehmenden Zustand ist, auch in diesem Jahr angegangen werden soll.

Nicht nur die Straßen, sondern auch die städtischen Grünanlagen und Spielplätze tragen zum Gesamtbild Waghäusels bei. Die Spielplätze und Grünanlagen gilt es zu erhalten, zu verbessern und zu verschönern, sodass unsere Stadt auch weiterhin attraktive Naherholungsgebiete bereitstellen kann. Wir beantragen wie im Vorjahr hierfür eine Summe von 50.000 Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen. Aus der Bevölkerung wurde zudem der Wunsch an uns herangetragen, die Ausstattung des Wiesentaler Parks mit Mobiliar aufzuwerten. Im Garten der Eremitage konnten bislang positive Erfahrungen mit den neu angeschafften Parkbänken gemacht werden, weshalb wir eine ähnliche Ausstattung im Park in der Ortsmitte in Wiesental befürworten.

Für die Eremitage und ihre neue Parkanlage wünschen wir uns gut ausgewiesene und angelegte Parkplätze. Es ist nicht zu vertreten, Parkplätze anderer Gebäude und Institutionen (z.B. die der Kirche) zu benutzen und selbst keine eigenen Parkplätze für diese schöne Begegnungsstätte auszuweisen. Aus diesem Grund würden wir es begrüßen, extra ausgewiesene und angelegte Besucherparkplätze im näheren Umfeld der Eremitage zu errichten. Dies würde zudem auch viel Unmut bei kommenden, dort stattfindenden Großereignissen verhindern.

Zu guter Letzt sind wir dankbar darum, dass die Mittel für die Realisierung des Spiel- und Sportparks in den Haushaltsplan aufgenommen wurden. Die Planungen wurden mit sehr viel Kreativität und Eigeninitiative vom Jugendforum der Stadt vorangetrieben und sollten somit durch die Beachtung im Haushalt gewürdigt werden. In unseren Augen sollte der Betrag allerdings um weitere 50.000 Euro aufgestockt werden, um entsprechende Ideen der Jugendlichen für den Spiel- und Sportpark und auch weitere Projekte des Jugendforums sachgerecht umsetzen zu können. Die Förderung der Jugendlichen und ihrer Projekte ist uns eine Herzensangelegenheit und sollte als Beweis dienen, dass sich auch Menschen, ob jung oder alt, als nicht gewählte Vertreterinnen und Vertreter mit Herzblut und Engagement für unsere Stadt einsetzen können und wollen. Solche Foren gilt es zu unterstützen und nicht zu hinterfragen oder zu bevormunden.

Auch wir als NEW-Fraktion sind uns der Tatsache bewusst, dass der Haushalt nicht alle Anforderungen der Fraktionen berücksichtigen kann und daher kein Wunschkonzert ist. So haben wir die Fortführung der Beleuchtung auf der Brücke der Mannheimer Straße sowie die Errichtung einer neuen verbesserten Grillhütte in Wiesental zunächst zurückstellen müssen. Sie können sicher sein, dass wir an diesen Themen dranbleiben und diese nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss seien mir noch einige Worte des Dankes erlaubt.

Einen Dank an die Verwaltung der Stadt Waghäusel, stellvertretend dafür an Oberbürgermeister Heiler, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr. Ebenso ein gesonderter Dank an unseren „Meister der Münze“, Stadtkämmerer Rainer Wagner, für die Erstellung und Erläuterung des Haushaltsplanes. Und auch einen Dank an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit. Die heutige Form der Sitzung verbunden mit den Reden zum Haushalt gilt ja gemeinhin als „Königsdisziplin“. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir uns alle hier um die Stimmen und Gunst der Wählerinnen und Wähler bemühen, um dann auch nach dem 26. Mai weiter um die gute Sache diskutieren zu können. Lassen sie uns diese Zeit dafür nutzen, nicht den Streitbegriff des Wahlkampfes hochleben zu lassen, sondern vielmehr fair und sachlich dem Wähler die Entscheidung über die besten Argumente zu überlassen. Denn der erfolgreichste Weg unsere Demokratie zu schützen und zu leben, ist immer noch der, möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen. Und dies wird der beste Weg sein, damit dieses Gremium dann auch nach dem 26. Mai noch ein Hort derer sein wird, die auf demokratisch legitimierten Boden und Grundwerten stehen. Dies sollte uns allen, die wir Demokraten sind, über Fraktionsgrenzen hinweg, ein Anliegen sein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,

die NEW-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu. Lassen Sie uns konstruktiv zusammenarbeiten mit Blick auf das Gemeinwohl unserer Gesellschaft. Wir alle haben schließlich ein gemeinsames Ziel: Das Beste für unser Waghäusel zu erreichen und das über bestehende Parteigrenzen hinweg!

Herzlichen Dank.

Haushaltsreden:

Alle bisherigen Haushaltsreden der NEW-Fraktion finden Sie hier.