Konverterstandort in der Region – Mitglieder der NEW-Fraktion im Waghäusler Gemeinderat nehmen an Ortstermin in Dörpen/Niedersachsen teil
In der vorletzten Woche haben Mitglieder der NEW-Gemeinderatsfraktion an der Fahrt des Gemeinderats nach Dörpen teilgenommen.
Um sich konstruktiv an der Diskussion um einen möglichen Konverterstandort in Waghäusel beteiligen zu können, war es uns zunächst ein Anliegen vollumfängliche Informationen zu dem Vorhaben zu sammeln.
Unsere Vorstands-und Gemeinderatsmitglieder haben verschiedene Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative „Konverter 21“ in den Ortsteilen Waghäusel und Wiesental besucht. Hier konnten sie sich insbesondere mit den kritischen Anmerkungen der BI vertraut machen und so ein ganzheitliches Bild des derzeitigen Diskussionsstandes gewinnen. Gerne hätten wir mit der Bürgerinitiative im persönlichen Gespräch nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Ein Gesprächsangebot unsererseits blieb jedoch trotz Zusage der späteren Kontaktaufnahme seitens der Bürgerinitiative unbeantwortet. Dennoch nehmen wir die Kritik der Bürgerinitiative ernst und haben sie entsprechend bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Im Vorfeld der Fahrt nach Dörpen fand ein umfassendes Gespräch mit der Transnet BW, dem zuständigen Betreiber eines etwaigen Konverters in Waghäusel, statt. Dort konnten sich die Vorstands-und Gemeinderatsmitglieder des Neuen Engagements für Waghäusel mit den Argumenten des Betreibers für die Notwendigkeit eines Konverters vertraut machen.
Beim Ortstermin in Niedersachsen konnten schließlich direkte Eindrücke von einem bestehenden Konverter gesammelt werden.
Als Ergebnis der bisher in Informationsveranstaltungen, persönlichen Gesprächen und direkten Eindrücken vor Ort gewonnenen Entscheidungsgrundlage kann festgehalten werden, dass sich die Wählergemeinschaft NEW nicht gegen die Errichtung eines Konverters stellt. Aufgrund der vorhandenen Infrastruktur (Umspannwerk, vorhandene Leitungen, vorhandene Erschließung) und der unkomplizierteren Eigentumsverhältnisse halten wir den Standortvorschlag in Philippsburg in der direkten Nachbarschaft zum Kernkraftwerk für die einzig geeignete Lösung.
Hallo Zusammen,
kurze Frage: Ist der Konverter in Dörpen in Betrieb gewesen? Wenn ja, wie war die Geräuschbelastung?
Gruß
Rüdiger Pabst
Hallo Herr Pabst,
Beim Besuch unserer Fraktionsmitglieder in Dörpen lief der dortige Konverter laut Betreiber und Hersteller in Vollauslastung. Die Geräusche waren vor Ort hörbar, bei einem Abstand von etwa 50m vom Gebäude entfernt, konnte jedoch keine Geräuschbelastung mehr wahrgenommen werden.
Wann endlich bekundet NEW öffentlich, dass sie gegen den Konverter – Standort in den Landstraßenäckern sind? Bei der Abstimmung zu den Probebohrungen auf der Gemeinderatsitzung gestern jedenfalls haben die betreffenden Stadträte „brav“ und „folgsam“ zugestimmt. Sieht so das neue Engagement für Waghäusel aus?
Hallo Herr Machauer,
wie wir Ihnen gegenüber im persönlichen Gespräch am 15.09.2015 versichert haben, sind wir nach wie vor gegen einen möglichen Konverterstandort in den Landstraßenäckern und sprechen uns auch öffentlich dagegen aus (so geschehen im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel, im Wochenblatt, auf Facebook und unserer Homepage). Es verwundert uns ein wenig, dass Sie dies nach unserem persönlichen Gespräch gegenteilig darstellen bzw. anzweifeln.
Die Abstimmung des Gemeinderats am 21.09.2015 bezog sich, wie Sie richtig bemerkt haben, auf Baugrundvoruntersuchungen – nicht auf eine Zustimmung zum Konverterstandort. Die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Waghäusel sind nach Paragraph §44 EnWG dazu VERPFLICHTET solche Baugrundvoruntersuchungen zuzulassen. Bei einer gesetzwidrigen Weigerung des Gemeinderates entscheidet sodann die nächsthöhere Behörde über diese Zustimmung. Als gute Demokraten, die sich die rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland zu Eigen machen, stehen unsere Fraktionsmitglieder auch bei unangenehmen Entscheidungen zu ihrer Vereidigung, die Gesetzestreue miteinschließt. Diese Abstimmung hatte nichts mit einer Zustimmung zum Konverterstandort zu tun – hierüber kann der Gemeinderat mangels Zuständigkeit gar nicht abstimmen.
Nach wie vor spricht sich das Neue Engagement für Waghäusel gegen den Standort Landstraßenäcker aus. Baugrundvoruntersuchungen sind davon zu trennen und die Zustimmung hierzu mit Blick auf die dargestellte Gesetzeslage zeigt vor allem eines: Das Neue Engagement für Waghäusel versteht, worüber es abstimmt, und welche gesetzlichen Rechte und Pflichten sich aus der Mitgliedschaft im Gemeinderat ergeben. Denn auch wenn ein Gesetz zu einer unangenehmen Entscheidung verpflichtet, wiegen für uns die Grundfesten der Demokratie höher, die gesetzmäßiges Verhalten zwingend erforderlich machen.